Das Wahlergebnis der Stadtratswahl vom 9. Juni 2024 in Leisnig hat erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Parteien in den Stadtrat gebracht.
Kurz nach der Gründung der FREIEN SACHSEN 2021 war deren Ideologie bereits klar erkennbar. Der Landesverfassungschutz Sachsen stufte die Partei als rechtsextremistisch und somit verfassungsfeindlich ein (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/253332).
Weiterhin wird auch die Sächsische AfD seit 2023 als gesichert rechtsextrem vom Landesverfassungsschutz Sachsen eingestuft (https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf).
Der Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen führt auf der eigenen Webseite auf, was Rechtsextremismus bedeutet.
Damit sitzen durch das Wahlergebnis der Stadtratswahl in Leisnig nun fünf Personen für rechtsextreme Parteien im Stadtrat. Die weiteren 13 Leisniger Stadträte brauchen nun eine klare Strategie. Sie sollten sich überlegen, wie sie vermeiden können, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten und für ihre Propaganda missbraucht zu werden.
Schaut man auf die gesamten Zahlen, haben 29% der Leisniger für rechtsextreme Parteien gestimmt, was in etwa dem Sächsischen Schnitt Nahe kommt.
Wir wünschen für Leisnig eine bunte, solidarische Gemeinschaft, die Andersdenkende toleriert, aushält und respektiert, solange sie auf dem Boden der deutschen Verfassung bleiben. Das Leisniger Bündnis für Demokratie und Vielfalt macht deutlich, dass eine Gemeinschaft nur auf Grundlage des Grundgesetzes und der deutschen Verfassung möglich ist. Daher distanziert sich das Bündnis klar gegen die gewählten Kandidaten von den vergfassungsfeindlichen Parteien. Es ruft die Leisniger Bürger dazu auf, diese nicht zu unterstützen.
